Der verkaufte und betrogene Kassenpatient!

Aufgrund einer Recherche zum Thema Dreifach und Vierfachimpfung und die Folgen, habe ich eine Frage:
Wer wurde als Kassenpatient auf welchen Rat auch immer, im Herbst 2017 gegen Grippe geimpft und wurde trotzdem von Influenza massiv umgehauen? Wer liegt im Moment trotz Impfung Grippe krank im Bett?
Hintergrund: GBA sind drei Buchstaben die es in sich haben – Gemeinsamer Bundesausschuss von Ă„rzten, Kassen und Krankenhäusern. Nein, ich möchte hier keine Diskussion ĂĽber das Pro und Contra Impfungen. Sondern den Blick auf Fakten lenken, die von den ca. 70 Millionen betroffenen Kassenpatienten, wieder einmal hingenommen werden! Von der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA ist abhängig, welche Impfungen Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen sind und somit von den Kassen bezahlt werden. Bundesweit wurde auch 2017 die Grippe -Impfung massiv beworben. Ă„rzte haben fĂĽr das Impfen eine eigene Abrechnungsziffer. FĂĽr Kassenpatienten entschied sich der GBA fĂĽr einen Dreifachimpfstoff. Privatpatienten wurden mit dem Vierfachimpfstoff geimpft! Als ĂĽber das Robert.Koch -Institut durchsickerte, der aktuelle Dreifachimpfstoff schĂĽtzt nicht gegen alle Grippe-Virusvarianten, waren die Massen bereits geimpft. Reihenweise grassierte Influenza und legte zig Tausende – oft ĂĽber Wochen – flach! Unternehmen hatten wegen Krankmeldungen enorme Ausfälle. In Krankenhäusern mussten teilweise Stationen geschlossen, Operationen verschoben werden, wegen Grippeerkrankungen des Personals. Nachdem sich nun die Grippewelle gelegt hat, kommt man beim GBA auf den Trichter und gestattet groĂźzĂĽgig auch fĂĽr das Kassenvolk die Vierfachimpfung. Ergo mĂĽssen im Vorfeld in diesem Entscheidungsgremium GBA die Virenstämme bekannt gewesen sein. Weshalb sollten sonst Privatpatienten den Vierfachimpfstoff erhalten?! Klar könnten wir jetzt das Thema Zwei Klassenmedizin angehen, nur ich finde viel sinnvoller, wenn diejenigen, die als Kassenpatient geimpft und  danach von der Grippe niedergestreckt wurden sich wehren und ihre Stimme erheben. Betroffene sich zusammenschlieĂźen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Wir sollten auch laut die fehlenden Fragen stellen. Welches Geschäftsmodell liegt dieser Entscheidung des GBA zugrunde? Wurden alte, von der Pharmaindustrie clever zuviel verkaufte Impfstoffe (Vogelgrippe, Schweinegrippe) erst einmal im Impfstoff fĂĽr Kassenpatienten abgebaut? Weshalb wird bei Privatpatienten von Anfang an der Vierfachimpfstoff eingesetzt? FĂĽr mich ist es Betrug und ich wĂĽnsche mir vonseiten der Betrogenen mehr Zivilcourage! Wer nicht auf Klärung pocht, sich nicht einmischt und wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn er als Kassenpatient immer mehr verkauft und betrogen wird. RH

 
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Dokument maĂźloser AnsprĂĽche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Als Annette Widmann-Mauz bei der jetzigen Kabinettsbildung 2018 noch als Gesundheitsministerin gehandelt wurde, erinnerte ich mich an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses und deren Reise 2008 in die USA. DarĂĽber gab es im Spiegel einen Artikel mit der Ăśberschrift „Neger gesucht.“ Ich fand ihn in meinem Archiv, denn  bei der Reise dabei war auch Widmann-Mauz. Damals bereits auffällig durch dĂĽmmliche Arroganz im Gesundheitsasschuss. Sicher eine Steilvorlage fĂĽr ihre jetzige Tätigkeit. Denn seit März 2018 ist sie von Merkel zur Beauftragten der Bundesregierung fĂĽr Migration, FlĂĽchtlinge und Integration im Kanzleramt abgestellt. Auch deshalb ist nicht nur die Ăśberschrift des Artikels „Neger gesucht“ scurill. Er kommt durch die Aussage „”Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt” des Abgeordneten KrĂĽger zustande, da Widmann Mauz trotz gebrochenem FuĂź mit auf diese „Informationsreise“ ging. Leider kein schlechter Treppenwitz wenn man den Artikel liest, sondern die Bestätigung von Dummheit und Arroganz einiger unserer Volksvertreter/Innen, sowie deren Haltung und dem Umgang mit unseren Steuergeldern, die sie als Selbstbedienungsladen betrachten!! RH

18.8.2008 Spiegel  Nummer 34

ABGEORDNETE

Neger gesucht

Von Petra Bornhöft

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit. Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach. Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein “Besuch der besonderen Art” gewesen zu sein, wie Rolf SchĂĽtte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maĂźloser AnsprĂĽche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so “unangemessen bis schikanös” verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ă„rger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glĂĽhen noch Monate später vor Zorn, fast alle fĂĽhlen sich schlecht behandelt: “Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind”, sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph KrĂĽger, Sekretär des Ausschusses: “Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie fĂĽr Bundestagsabgeordnete zu leisten haben.”

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe KrĂĽger “wiederholt” darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu ĂĽberfrachten sei und genug Zeit zur freien VerfĂĽgung bleiben möge”, notierte Generalkonsul SchĂĽtte.

Auch habe KrĂĽger “um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte” gebeten. Staatsdiener KrĂĽger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: “Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.” FĂĽr die Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ă„rgernissen herumschlagen. Richtig ĂĽbel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär KrĂĽger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl fĂĽr Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen FuĂźes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschĂĽttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: “Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen”, sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat KrĂĽger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der StadtfĂĽhrung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: “Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.” Heute, so KrĂĽger zum SPIEGEL, mag er “nicht ausschlieĂźen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen”.

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heiĂźt es in SchĂĽttes Bericht, habe KrĂĽger “fĂĽr die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation” erklärt, die Gruppe “wĂĽrde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien VerfĂĽgung haben” wollen.

Jene “souveräne Entscheidung” beim FrĂĽhstĂĽck, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begrĂĽndet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. “Wir legen schon Wert auf Augenhöhe”, sagt die CDU-Frau.

FĂĽr die Absage musste der Generalkonsul eine “NotlĂĽge” – Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz – erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert HĂĽppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. “Ich kann kaum Englisch”, sagt er. Deshalb habe er sich “hilflos gefĂĽhlt. Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh’ ich da”.

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul SchĂĽtte “ĂĽberrascht, als der Abgeordnete HĂĽppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrĂĽcken vermochte”.

HĂĽppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafĂĽr sucht er noch.


 
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Info an alle Kasssenpatienten

Aufgrund einer guten Arbeitslage und dem Fleiß der arbeitenden Bevölkerung fließen Millionen in die gesetzlichen Krankenkassen. Von deren Seite wird der Verwaltungswasserkopf immer mehr aufgeblasen. Im Gegenzug wird an den Leistungen gespart wo immer es geht. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Rücklagen und Reserven der noch 110 Kassen auf 19 Milliarden Euro. Und wie in den Aktien-Konzernen werden die Vorstandschefs belohnt!!

Im unten stehenden Link ein Blick auf die Einkommensverhältnisse unserer Kassen-Chefs. Wie in dem Vergleich der Einkommen zu sehen ist, haben die meisten Kassenvorstände 2017 eine satte Gehaltserhöhung erhalten. Demgegenüber stehen exemplarisch Millionen Patienten, die diese Milliardenbeträge durch ihre Zwangsmitgliedschaft zwar einzahlen, doch als Patient/Patientin von den Kassen als Bittsteller behandelt werden. Jeder Erkrankte, insbesondere der chronisch Kranke erlebt wie Kassen Leistungen minimieren, Zuzahlungen steigen, Anträge abgelehnt werden.

Und ich bleibe dabei: Das geht nur, weil Kassenpatienten sich ihrer eigenen Macht nicht bewusst sind und sich nicht zusammenschließen um gemeinsam aufzustehen! Dieser Vorwurf gilt auch für die Ärzteschaft, die sich weder mit ihrer eigenen Zunft solidarisiert, geschweige denn meinem Aufruf zu einem Schulterschluss Arzt und Patient gefolgt ist. Mein Dank an dieser Stelle der Minderheit von Ärzten, die bis heute unserem Bürgerschulterschluss angehören.

Hier zur Information der Verdienst der Kassenvorstände…..wer denkt unter dem neuen Gesundheitsminister Spahn würde sich etwas ändern, dem sage ich ja das stimmt: Die Geldmaschine Kassenpatient wird in rasantem Umfang in Gang gesetzt werden, um die sprudelnde Pipeline für Kassenbosse, generell für die Gesundheitsindustrie zu erhalten!  Lesen Sie mehr zu den Zahlen unter:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/?sid=958465

Renate Hartwig

 
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Spahn wird zum Paradebeispiel fĂĽr Politikerverdrossenheit

Ein Montag im März, der uns zeigt was uns in der neuen Regierung erwartet. Realitätsferne, Ignoranz, Arroganz gepaart mit Machtgeilheit. Auftakt macht unser neuer Gesundheitsminister Spahn! In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er in einem Interview am Samstag. “Niemand mĂĽsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“ mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. Das sagt gerade einer, der in seinem bisherigen Leben ausschlieĂźlich auf Kosten von uns Steuerzahlern verdammt gut lebt!! Keinen Cent fĂĽr seine Altersversorgung benötigt, heute mit 39 schon abgesichert ist im Alter. Und zwar soviel, wie jeder normale Verdiener ca. 120 Jahre arbeiten und einzahlen mĂĽsste!! Spahn muss gar nichts einzahlen, denn seine Altersversorgung zahlen wir Steuerzahler durch unseren FleiĂź und unsere Arbeitskraft! Spielt der kleine Jens nun weiter sein Spiel, ich will Kanzler werden, ĂĽberheblich und mit markigen SprĂĽchen? Ab heute auf dem Ticket Gesundheitsminister? Wie ich seit langem warne, vor Jahren bereits publizierte, mit Leuten wie Spahn wird nichts besser…..im Gegenteil! Wer solche Aussagen wie Spahn macht, ist Realitätsfern. Und eine Gefahr auf jeder Position, in der er politisch entscheiden kann. Erst recht auf jedem Ministersessel! Sonst wĂĽsste er, dass die Inflationsrate in Deutschland bereits in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit fĂĽnf Jahren gestiegen ist. Das ergab eine erste Schätzung des Statistischen Bundesamts. Waren und Dienstleistungen kosten demnach im Schnitt 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. 2016 betrug die Inflationsrate noch 0,5, im Jahr zuvor sogar nur 0,3 Prozent. Milchprodukte und Eier kosten fast zehn Prozent mehr als noch 2016.Klar Spahn könnte mit seinem gesicherten Einkommen aus Steuermitteln locker seinen Partner ernähren, er mĂĽsste nicht wie auch viele NORMALVERDIENER zum Schnäppchenjäger werden und jeden Cent dreimal umdrehen. Er mĂĽsste erst recht nicht ĂĽberlegen, wie man als Hartz IV Empfänger sein Kind mit 2,70 am Tag ernährt. Und noch was Spahn ist voll auf dem Trip Gewinnmaximierung, ein Traum von Gesundheitsminister fĂĽr Lobbyisten. Achtung: Spahn hat nichts anderes als seine politische Karriere im Sinn. FĂĽr mich ist er das Paradebeispiel um Politik und Politikerverdrossenheit zu erhöhen. RH

 
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Die DrehtĂĽre in Richtung Macht fĂĽr die Pharmalobby

Heute am 25.2,2018 ist der Sonntag an dem Kanzlerin Merkel ihre neue Mannschaft zu ihrem Machterhalt preisgibt:
Demnach können wir uns in der Gesundheitspolitik noch mehr auf Zeiten gefasst machen, in dem der verkaufte Patienten noch mehr als Produkt gehandelt wird, der Pflegeberuf hoch offiziell in die Ebene Sklave für Gewinnmaximierung rutscht, und die Ärzteschaft sich noch mehr der gesetzlichen Krankenkassenmacht unterordnet! Dafür spricht der Name Spahn: Er gehört in die Kategorie: Drehtüre – wo Politiker und Lobbyisten sich die Klinke in die Hand drücken!
Spahn, Jens (CDU) ist Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Drehte bereits Ehrenrunden in der Drehtür, während er schon im Bundestag saß. Gründete zusammen mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Unternehmensberatung Politas gehörte, die laut dem Magazin FOCUS auch Klienten aus dem Medizin und Pharmasektor beriet. War nach Medienberichten von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber. Kam 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag. Seit 2013 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wechselte als Staatssekretär ins Finanzministerium und nun soll er Gesundheitsminister werden!!! Seine Affinität zur Pharmaindustrie zeigte er bereits in seinen Aussagen 2010. Anstatt sich zu überlegen, was zu ändern sei, sagte er: Die Pharmaunternehmen könnten ihre Produkte im Ausland nur deshalb so billig verkaufen, weil in Deutschland so hohe Preise zu erzielen seien. Na denn, warten wir ab ob Spahn heute den Ritterschlag zum Merkelinischen Machterhalt bekommt!? Dadurch hätte dann die Lobby der Pharmaindustrie gute Arbeit geleistet, denn gesetzt war letzte Woche noch Widmann-Mauz! Wenn nun Spahn kommt gibt es einmal mehr im Gesundheitsministerium einen sicheren Platz Gesprächsplatz für die Pharmaindustrie! RH

 
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2018 wird spannend

Zum Ende des Jahres können wir uns alle auf ein spannendes neues Jahr gefasst machen. Unser Gesundheitssystem spielt bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle, bei denen es um eine neue Regierung geht. Na ja, den Luftblasen und dicken Backen der Politiker trau ich jetzt mal nicht zu, dass sie den berĂĽhmten Hintern in der Hose haben, endlich das Thema in der SACHE anzugehen! Da ein wenig schrauben und dort ein Pflästerchen…..natĂĽrlich werden sicher auch jede Menge Beruhigungspillchen verteilt. Aber die gesellschaftlich wichtige Frage, wohin geht die Reise, wo bleibt der Mensch in dem System..wie lösen wir die anstehenden Probleme – und da möchte ich mich ganz klar positionieren, die Probleme sind nicht lösbar ohne das alles auf den Tisch kommt, was bereits in den Rahmenbedingungen völlig schief eingetĂĽtet ist!!!! Warten wir es ab, hören wir genau hin, wer war sagt. Und mischen wir uns frĂĽhzeitig ein, bevor der Karren noch mehr im Morast der Gewinnmaximierung absauft!!!

 
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Von wegen pauschale Ă„rzte Beschimpfungen

Immer wieder gibt es solche Sendungen, immer wieder verpuffen sie ohne das sich etwas ändert. Die Frage steht im Raum: Was sollte sich ändern?

Ganz einfach, nachdem ich inzwischen einige Personen persönlich kennen lernte, die z.B. bei diesem Augenarzt waren, stelle ich fest: Es ändert sich einfach nichts, gar nichts und zwar weil weder die breite Ă„rzteschaft, noch deren Vertretungen und schon gar nicht die Politik, auch nur einmal versucht haben die Ursachen zu diesen Vorgängen zu thematisieren. An alle Ă„rzte, die nun wieder mit der Aussage kommen, solche Sendungen seien kontraproduktiv….hier meine Antwort: Sind sie nur, da aus völlig falsch verstandenen Vorsichtsmassnahmen, die Namen der Ă„rzte nicht genannt werden. Jeder Kassenarzt hat auf seine Namen eine Kassenzulassung bekommen. Jeder Arzt sieht sich als Unternehmen, jeder Unternehmer ist verantwortlich fĂĽr seine Firma. Also, wenn ein Arzt so handelt wie in dem Beitrag gezeigt, dann ist er verantwortlich und kann dann auch namentlich genannt werden. Nur so kann es dann nicht pauschalisiert werden unter dem Begriff DIE Ă„rzte, sondern es bezieht sich auf DEN einen so handelnden Arzt. Nach nunmehr 11 Jahren, in denen ich mich publizistisch mit diesem Gesundheitssystem auseinandersetze, habe ich keine Geduld mehr mir weiterhin die gebetsmĂĽhlenartigen Aussagen anzuhören, jegliche Kritik an solchen Vorgängen wären pauschale Ă„rzte – Beschimpfungen.

Dieses verschachtelte, teilweise undurchsichtige und in vielen Fällen menschenverachtende Gesundheitssystem kann und muss man kritisieren. Nur wer als Arzt seinen Frust darüber an Patienten auslässt, seine Arbeit als zu wenig honoriert betrachtet und eigene Geschäftsmodelle entwickelt, die Patienten schädigt, vor dem muss meiner Ansicht nach offen gewarnt werden!  RH

https://www.swr.de/betrifft/betrifft-arzt-vertrauen/-/id=98466/did=18337162/nid=98466/1dck683/index.html

 
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Bundestagwahl und dann?

Keine Ahnung wie es Ihnen allen geht, ich bin froh wenn Sonntag endlich Bundestagswahl ist, damit dieses Wahlkampfgetöse aufhört. Es sind diese Ankündigungen, vonwegen WIR WERDEN, WIR WOLLEN, WIR MÜSSEN, was ich nicht mehr hören kann. Vielleicht ist die Frage angebracht, weshalb nicht einmal ein Bruchteil von all dem, was nun geändert werden soll, die letzten Jahre liegen geblieben ist? Unser Gesundheitssystem z.B. ist von allen Parteien nicht einmal in der Sache gestreift worden.Dazu kommt,wir wählen lediglich Personen, die uns die Parteien vorschlagen. Keiner steht auf der Liste, kein einziges Foto klebt auf dem Plakat, der/die nicht angepasst durch die Schleimspur der Partei gekrochen ist. Wir geben am Sonntag unsere Stimme ab. Nur ab Montag sollten wir genau hinhören und hinschauen, wohin die Karawanne in Berlin zieht! Ab diesem Zeitpunkt sind wir als aktive Zivilgesellschaft gefordert, uns einzumischen.
Meine parteipolitische Laufbahn habe ich mit 26 Jahren blitzartig beendet, als man mir im Hinterzimmer sagte, was vorne im Sitzungssaal des Stadtrates abzustimmen sei. Fraktionszwang hieß das Wort damals wie heute,dass aus Volksvertretern, schnell Volkstreter macht! Was wir brauchen sind Querdenker, Staatsmänner und Frauen mit Ecken und Kanten, die nicht zufrieden sind, wenn sie ihren Allerwertesten auf einem dieser Stühle schwingen, der ihnen existenzielle Sicherheit bis ans Ende des Lebens verspricht! Genau davon gibt es zu viele. 40% unserer MitbürgerInnen, wissen heute noch nicht was sie am Sonntag wählen. Zuviele gehen aufgrund von Politikerverdrossenheit, gar nicht zur Wahl. Da lauft mächtig etwas schief zwischen Wählern und Gewählten!
Politik geht uns jedoch alle an, denn sie bestimmt unser aller Leben. Also ….nicht nur alle paar Jahre wählen, warten und sich aufregen, sondern sich tatsächlich 365 Tage einmischen,in unser aller Leben!

 
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Frau Doktor! Die Kassen sind krank! Fortsetzung 22 aus meinem Buch “Der goldene Skalp”

Ich möchte mit Ihnen jetzt eine kleine gedankliche Reise machen. Vielleicht gehen wir zusammen ein Stück in unserer Vorstellung! Ich möchte nämlich, dass Sie sich vorstellen, ein niedergelassener Arzt oder eine niedergelassene Ärztin zu sein. Vielleicht sind Sie es ja, dann brauchen Sie gar nicht so viel Fantasie. Der Tag war anstrengend, und Sie liegen auf dem Sofa mit einem Buch in der Hand. Plötzlich klingelt Ihr Handy. Sie haben Bereitschaftsdienst. Also Buch aus der Hand und Gespräch annehmen. Es meldet sich Max Mustermann, er ist etwas aufgeregt. Nach diversen Entschuldigungen, dass er so spät noch anruft, kommt er zur Sache: «Frau Doktor, Sie müssen dringend vorbeikommen! Hier ist etwas ganz komisch!» Sie schauen auf die Uhr und fragen sich, ob es wirklich sein muss, jetzt noch mal vor die Tür zu gehen. «Was ist denn los?» «Meine Krankenkasse ist krank geworden!» «Wie, krank geworden?» Sie verstehen nicht so richtig. «Liegen alle Sachbearbeiter mit Grippe im Bett, oder was?» «Nein, nicht so!», meint er,«sie verhält sich komisch. Irgendwie ist sie nicht sie selbst!» Er beschreibt Ihnen kurz, was bei ihm los ist. Sie legen auf und seufzen. Buch und Sofa werden hier auf Sie warten müssen. Was Max Mustermann Ihnen erzählt hat, klingt nach einer ernst zu nehmenden Persönlichkeitsstörung. Sie ziehen die Schuhe an und nehmen die Autoschlüssel vom Schrank. Es hilft nichts! Die kranke Kasse müssen Sie sich jetzt persönlich anschauen. Dringend.

Die Kassen sind «schizofirm» geworden

Bevor Sie jetzt tatsächlich dieses Buch zuklappen und ins Auto springen, um zur Kasse zu brausen, beenden wir lieber unser   kleines Gedankenexperiment. Zumindest den Teil mit dem Bereitschaftsdienst. Denn die gesetzlichen Krankenkassen haben tatsächlich erhebliche Identitätsprobleme, und weder sie noch die Mitglieder scheinen zu wissen, wozu die Kassen eigentlich da sind. Anfang des Jahres saß ich mit einer jungen Frau und einem jungen Mann zusammen und habe ihnen von meinen neuen Buchplänen erzählt. Sie haben sich meine Kritik an den Auswüchsen unseres Gesundheitssystems und den Geldhortenden Krankenkassen angehört.

Man muss sich ja nur mal vor Augen führen, dass die Kassen gerade auf einem gigantischen Geldberg sitzen. «Wie kann es sein, dass die Kassen insgesamt 27 Milliarden Euro an Reserven angespart haben?», fragte ich die beiden. Die junge Frau hatte in der Vergangenheit Firmen in Wirtschaftsdingen beraten. Wegen ihrer Erfahrungen in der Unternehmensberatung, so eröffnete sie mir, könne sie meine Kritik und die Frage nicht ganz nachvollziehen. «Jedes Unternehmen darf Gewinn machen und Rücklagen bilden!», sagte sie. In dem Moment habe ich erst kapiert, wie sehr sich oben und unten, Norden und Süden in unseren Köpfen verdreht haben. Wie sehr wir das Wort«Marktwirtschaft»schon auf unsere Nervenzellen getackert haben. Wir Kassenpatienten glauben, dass uns Unternehmen versichern, die am Markt Wind und Wetter trotzen müssen. Aber das stimmt nicht. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen. Sie sind (noch) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Universitäten, Kirchen, anerkannte Freikirchen, das Bayerische Rote Kreuz und gesetzliche Krankenkassen gehören zu einer Rechtsfamilie. Und ihr Charakter ist per Gesetz in Deutschland festgeschrieben. Sie müssen nicht die Steuern zahlen, die Unternehmen bezahlen müssen. Dafür dürfen sie nicht nach Gewinn streben und nur sehr begrenzt Rücklagen bilden. Das wissen aber wohl eher wenige. Denn die Krankenkassen gebärden sich seit Jahren wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Das sind sie aber nicht. Darum müsste man ihnen eigentlich Schizophrenie attestieren. In diesem Fall sollte man allerdings von «Schizofirmie» sprechen, dem unbändigen Verlangen, eine echte Firma zu sein.

Über der Zentrale der Barmer GEK in Wuppertal wütete diesen Winter ein Sturm und riss das «G» aus dem Schriftzug mit sich. Plötzlich stand oben auf dem Dach nur noch «BARMER EK», also die Abkürzung für die Firmierung eines eingetragenen Kaufmanns namens Barmer. Der Sturm hatte damit nur das vervollständigt, was die Kassen selbst an werbetechnischem Getöse von sich geben. Nur Begriffsspielerei? In einem Interview mit dem FOCUS formulierte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, 2012 sehr selbstbewusst, was es heißt, eine unternehmerische Krankenkasse zu sein: «Wir sind kundenorientiert, stehen seit 1996 im Wettbewerb und verhandeln hart mit Ärzten, Kliniken oder Apotheken. Nebenbei bewegen wir damit Leistungsausgaben von mehr als 170 Milliarden Euro pro Jahr.» Tja, in der Tat, 170 Milliarden Euro sind eine beeindruckende Summe. Die muss sogar noch mal nach oben geschraubt werden. 2013 gaben die Krankenkassen geschätzt 189 Milliarden Euro aus.

Was für ein Wachstum innerhalb so kurzer Zeit! Im Februar 2014 hat die Barmer GEK sich ganz auf die Entwicklung der Zukunft eingestellt, indem jede fünfte Stelle abgebaut werden soll, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und die Nachrichtensprecherin gab dies mit der Aussage «Das Unternehmen Barmer GEK plant Stellenabbau» an die Öffentlichkeit weiter. Sag ich doch, es grassiert die Schizofirmie! Der deutsche Technologiekonzern Siemens ist zweifellos eines der wichtigsten Elektronikunternehmen weltweit und erwirtschaftete 2012 dagegen einen läppischen Jahresumsatz von 73 Milliarden Euro. Die Krankenkassen bewegen also pro Jahr fast das Dreifache des Umsatzes von Siemens. Wenn man schon so viel Umsatz wie ein DAX-Konzern macht, dann muss man sich auch das Selbstbewusstsein zulegen. «Repräsentativität» ist das Zauberwort, sprich: So ein Kassen-Unternehmen muss was hermachen!

«[…] und immer, in jeder Stadt, steht ein großer, prächtiger, neuer Bau, den man grade errichtet hat. Und dann frag ich. Und in jeder Stadt, die einen turnenden Schutzmann hat, sagt er auf wie das brave Kind in der Klasse: ‹Das? Ist die neue Ortskrankenkasse.›»

Diese Zeilen hat Kurt Tucholsky bereits 1930 geschrieben, also kann man wohl feststellen, dass ein gewisser Hang zum Protz den Krankenkassen bereits in die Wiege gelegt worden ist. 83 Jahre später hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen ein neues Domizil in Berlin bezogen. Das Argument war: Bisher seien die Angestellten auf drei Standorte in der deutschen Hauptstadt verteilt gewesen. Der Verband machte sich auf die Suche und wurde fündig: ein großes Haus in Berlin-Mitte. Zuerst zur Miete und dann zum Kauf. Das sei wirtschaftlicher als mieten, meinte der Verband, und der Gesundheitsminister nickte den Deal ab. Die Presse schlug Alarm: 70 Millionen Euro Beitragsgelder werden in der Spree versenkt. Kurt Tucholsky dazu:

«So ein großes Haus …! Sieh mal einer an …! Ein riesiger Kasten. Ja, wer so kann! Das tut jede Verwaltung, die auf sich hält; die Herren haben wohl sehr viel Geld.

Das haben sie tatsächlich, und wer so viel Geld vom Beitragszahler überlassen bekommt, der verliert anscheinend das Gefühl für sparsames Wirtschaften. Der Bundesrechnungshof durchleuchtete 2011 die Mietverträge von gesetzlichen Krankenkassen. Da wurde kräftig zu viel bezahlt, der bekannt gegebene Schaden belief sich für die Beitragszahler auf 14,1 Millionen Euro. Und so ist es gekommen: Die Kassen haben sich großzügige Büroflächen gemietet und dafür einen ortsunüblichen Preis bezahlt. In einem Fall war klar, dass die Kasse nicht einmal die Hälfte der gemieteten 18.000 Quadratmeter braucht. Aber sie klotzen lieber, als zu kleckern, und schlugen zu. Die weiteren Konditionen: Der Mietvertrag lief fünfzehn Jahre, und es gab kein ordentliches Kündigungsrecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kassenmanager, ich versuche es Ihnen hier schonend beizubringen, aber so offen müssen wir sein: Sie wurden dermaßen über den Tisch gezogen, dass Ihnen eigentlich der Schädel dröhnen sollte, weil Sie so von der Tischplatte gesegelt sind. Autsch! Die Vermieter werden sich wahrscheinlich ihre Versichertenkarten vergoldet und in ihren Büros eingerahmt haben. Eine andere Kasse hatte beim selben Projektentwickler großzügigst zugeschlagen und dann noch versucht, die leeren Flächen unterzuvermieten.

Leider waren die Mieter klüger als die Kasse und zahlten nicht die horrenden Preise. Der Bundesrechnungshof empfahl den Kassen deshalb höflich, Nachhilfestunden beim Bundesversicherungsamt zu nehmen und den Kontrolleuren die Mietverträge vor Unterschrift vorzulegen. Bisher hatte die höchste Kontrollbehörde die Kassen nur darum gebeten, und allzu oft sind diese jener freundlichen Bitte nicht gefolgt, bemängelt der Bundesrechnungshof. «Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Krankenkassen können bereits verjährt sein, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde von den Mietverträgen erfährt», schrieben die Rechnungsprüfer. Aber diese Geschichte ist gleichzeitig ein Lehrbuchbeispiel für die Kontrolle der Krankenkassen in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof darf höflich mahnen, entscheiden tun andere. Hier das Bundesgesundheitsministerium, und das meinte, eine Vorlagepflicht für Mietverträge sei nicht erforderlich. Das hat sich erst 2012 geändert. Wenn es um Beraterverträge geht, waren sie ähnlich spendabel wie bei den Mietverträgen. Zwischen 2000 und 2003 ist von 50 Millionen Euro Versichertenbeiträgen für externe Beraterverträge des AOK-Bundesverbandes die Rede, allein die Beratungsfirma McKinsey habe anno 2000 über 28 Millionen Euro kassiert. Dies wurde bereits 2004 in der Sendung FAKT thematisiert! Und? Hat sich was geändert? Die Herren Kassenmanager wirtschaften sehr großzügig mit unseren Beiträgen, und manchmal hat man den Eindruck, dabei handelt es sich um Spielgeld! Sie selber machen dabei natürlich auch keinen schlechten Schnitt. Zum Beispiel hat der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende vom AOK Bundesverband, Dr. Hoberg, sehr gut für sich verhandelt. Er bekam als Nachfolger seines vormaligen Chefs Sing auf dem Posten des AOK-Vorstandsvorsitzenden Baden-Württemberg mit Dienstantritt am 1.10.2004 einen Gehaltsaufschlag von 28 Prozent zu den Bezügen seines Vorgängers.

Na ja, es handelt sich ja lediglich um Versichertenbeiträge, damit kann man als «Gesundheitskasse» offenbar nach Gutsherrenart umgehen, wie man will. Es interessiert wohl niemanden. Und die Versicherten erfahren wie üblich ohnehin nichts davon. Wer fragt die schon? Da werden aus Geschäftsführern über Nacht Vorstandsvorsitzende wie in einer börsennotierten Aktiengesellschaft und erhalten ein stattliches Grundgehalt samt einer Bonuszahlung, die deutlich über dem jährlichen Durchschnittsgehalt der Beitragszahler liegt. Wofür gibt es die fünfstellige Gutschrift? Dafür, dass die Kasse einen Überschuss erwirtschaftet? Kassen begründen die Sonderzahlungen an ihre Vorstände mit keinem Wort. Und die Aufsichtsbehörden – wie das Bundesversicherungsamt, die Landessozialministerien und das Bundesgesundheitsministerium – schweigen. Schamlos bedienen sich Kassenchefs auch bei Abfindungen, etwa wenn ihre Körperschaften fusionieren. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kritisierte vor vier Jahren: «Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können.» Zu den Kassenfusionen sagt er, da gebe es «Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare». Leider machten die Prüfer diese Deals nicht öffentlich, und die Beitragszahler blieben, abgesehen von vagen Andeutungen, unwissend. Bekannt sind dagegen andere Methoden der Selbstbedienung. Wieder einmal geht es darum, noch mehr Geld zuverdienen. In der AOK gibt es zum Beispiel Patenschaften für andere AOKs. Die AOK ist die einzige Kasse, die sich in Deutschland in einzelne Länderkassen untergliedert. Der Chef der AOK Bayern bekam laut dem Magazin Stern pro Jahr 30.000 Euro als «Pate» der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland.

Trotzdem muss ich die Möchtegern – Palastbaumeister, -miethaie, -paten und unternehmerischen Kassenmanager enttäuschen. Das Unternehmertum der Krankenkasse ist leider nur eine Fantasie. Auch wenn sie gigantische Summen verwalten und in den repräsentativsten Gebäuden residieren. Auch kleine Kinder mit Spielzeugflugzeugen in der Hand stellen sich gerne vor, ein echtes Flugzeug zu steuern. Tun sie aber nicht. Und das wird sich auch nicht ändern, selbst wenn Mama und Papa ihnen zu Weihnachten ganz besonders groĂźe Spielzeugflugzeuge schenken. So bleiben die Krankenkassen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sehr bedenklich und ernĂĽchternd, wenn die KassenfĂĽrsten daran erinnert werden mĂĽssen. RH

Fortsetzung folgt: Eine Kasse verpuppt sich

 
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Krankenkassen Plus und Mehreinnahmen

Da staunt der Laie, Fachmann und Frau wundern sich. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Kassen bereits ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt! Was die breite Mediengesellschaft bei dieser Meldung leider vergisst: Nachzuhacken und zwar gründlich! Vielleicht auch ab und zu über die gebrauchte Terminologie nachzudenken. Zum Beispiel Plus macht ein Unternehmen, in dem es Waren verkauft. Aus dem Blickwinkel  betrachtet, sind wir Beitragszahler die verkaufte Ware. Einige Medien sprechen von Mehreinnahmen die Kassen erwirtschaftet haben. Auch hier stellt sich die NIE gestellte Frage – wie kommt es tatsächlich dazu? Da gibt es mehrere Möglichkeiten:

1) Gute Beschäftigungslage steigert den Umsatz – doch die Zahl von 1,4 Milliarden Überschuss in den 113 gesetzlichen Kassen in 6 Monaten, entspricht nicht den Arbeitslosenzahlen.

2)   Rasant steigende Zusatzzahlungen Mehreinahmen steigern

3)    Unkorrekte Beitragsforderungen gegenüber freiwillig Versicherten erhöhen ebenso   die Mehreinnahmen

4) Am schnellsten kommen massive Sparmaßnahmen in Betracht, die das Plus steigern. Und über die werde ich jeden Tag dutzendemal informiert. Hier der Standardsatz den jeder Kassenpatient inzwischen von Arzt – und Apothekenbesuchen kennt: Das ist keine Kassenleistung mehr!!

Ăśbrigens: Die Finanzreserven der 113 Kassen stiegen auf rund 17,5 Milliarden Euro. Was viele leider vergessen, wir hatten zu Zeiten als Seehofer Gesundheitsminister war, weit ĂĽber 1000 Krankenkassen, dementsprechend einen teuren massiven Verwaltungsaufwand.

Zwar haben wir nun über 900 Kassen weniger, jedoch sage und schreibe haben wir die gleich hohen Verwaltungskosten! Und noch etwas wird in den Medien nicht berichtet: Erwirtschaftet wird nur auf Kosten derer, die Beiträge zahlen, die behandeln und pflegen!

 
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